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Mo, 18.02.201911.02.19: Offener Brief des GKR bzgl. Streichung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Oldenburg für Asylsuchende aus Blankenburg

Am 5. Februar 2019 hat der Gemeindekirchenrat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldenburg den folgenden Wortlaut für den Brief an Minister Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beschlossen. Das Schreiben wurde als offener Brief am 11. Februar 2019 nach Hannover geschickt, unterzeichnet von der GKR-Vorsitzenden Andrea Gellern.


Streichung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Oldenburg für Asylsuchende aus Blankenburg

 

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Entsetzen hat der Gemeindekirchenrat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Osternburg die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, den Asylsuchenden in der Landeseinrichtung für Asylsuchende in Blankenburg die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Oldenburg zu streichen.

Die besondere Lage der Landeseinrichtung für Asylsuchende in Blankenburg, die ca. fünf Kilometer von jeder Einkaufsmöglichkeit sowie jeder öffentlichen, sozialen und religiösen Einrichtung entfernt liegt, hat 2016 zur Entscheidung geführt, den Bewohnern eine Teilhabe an all dem oben Genannten durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Oldenburg zu ermöglichen. Dieser Konsens unter allen Entscheidungsträgern hat zu einer Akzeptanz der Einrichtung an diesem Ort geführt. Ohne diesen Konsens hätte die Kirchengemeinde schon 2016 heftig protestiert, da man so (ansonsten) nahtlos an eines der größten Probleme in der Einrichtung von vor 2011 angeknüpft hätte.

In der Streichung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Oldenburg sehen wir eine faktische Isolierung von Asylsuchenden! Besonders Frauen und Kinder sind davon betroffen, die in der Regel nicht in der Lage sind, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Die Situation der Menschen in Blankenburg wird auch mit dem Argument nicht besser, dass es auch anderswo abgelegene Einrichtungen gibt.

Wir fragen uns zudem, welche wesentlichen Veränderungen sich zum Jahr 2016 ergeben haben. Weder die Lage der Einrichtung noch das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und religiösen Leben der Asylsuchenden haben sich in den letzten zwei Jahren verändert.

Der Hinweis, dass das "Taschengeld" auch für die Mobilität zu verwenden ist, ist in Anbetracht der räumlich isolierten Lage Blankenburgs nicht stichhaltig, denn es ist für die Betroffenen kaum möglich, fußläufig zu öffentlichen, sozialen und religiösen Einrichtungen zu gelangen. Es müssen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Oldenburg ca. 40% dieser Geldzuwendung aufgewendet werden, was durch die prekäre finanzielle Situation der meisten Asylsuchenden dazu führt, eher auf die Fahrten zu verzichten und in der Isolation zu bleiben. Das ist eine faktische Isolierung von Asylsuchenden, besonders der Frauen und Kinder.

Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Osternburg hat in den Jahren vor 2011 viele Angebote in der Klosterkirche vorgehalten und die Asylsuchenden aller Konfessionen und Religionen in ökumenischer Weite betreut. Nachdem dieses wertvolle Engagement in der wieder errichteten Einrichtung, mit dem Hinweis auf religiöse Neutralität, nicht mehr gefragt war, haben wir in unseren Gemeindehäusern Angebote für die Asylsuchenden aus Blankenburg gemacht. Das "Archecafé", der internationale Bibelkreis oder die Gottesdienste in der Dreifaltigkeitskirche seien hier beispielhaft genannt. All diese Angebote wurden von den Menschen aus Blankenburg gut angenommen. All diese Angebote sind aber auch ca. fünf Kilometer von Blankenburg entfernt. Das war wohl auch der Grund, dass gleich mit dem Inkrafttreten Ihrer negativen Entscheidung über die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Oldenburg die Besucherzahlen aus Blankenburg gegen Null gingen. Es kamen noch vereinzelt Männer, doch gerade die Frauen und Kinder waren gänzlich verschwunden. Wir sehen darin eine Auswirkung Ihres Beschlusses und somit eine faktische Isolierung von Asylsuchenden.

Wir bitten Sie eindringlich, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt Oldenburg für Asylsuchende aus Blankenburg wieder in Kraft zu setzen oder eine andere angemessene Möglichkeit zu erarbeiten, dass die Asylsuchenden ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und religiösen Leben ohne Hindernisse wahrnehmen können. Zu konstruktiver Zusammenarbeit stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Andrea Gellern
Geschäftsführung


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